Aktuelles

Neues aus den letzten Ratssitzungen:

September 2017

Bürgerbefragung alternative Bestattungsformen:
Frau Dr. Bär Degitz präsentiert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe alternative Bestattungsformen. Von 1500 ausgeteilten Fragebögen gab es einen Rücklauf von 254 Bögen = 17 %. Es wurde beschlossen, dass für die Umgestaltung ein Wettbewerb ausgeschrieben werden soll.

Annahme einer Spende:
Die Schoppensänger des KVK spenden aus ihren Aktionen 700,00 € für Spielgeräte am Kinderspielplatz

Jahresabschluss Haushaltsjahr 2014 Nach Überprüfung der Belege durch den Rechnungsprüfungsausschuß gab es keine Beanstandungen. Der Bürgermeister und Beigeordnete wurden einstimmig entlastet.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge Die Eckpunkte für die Satzung wurden besprochen. Der Gemeindeanteil wurde auf 35 v. H. festgelegt. Für die zuletzt ausgebauten Straßen wurde eine Verschonung von 20 Jahren ab Beginn des Ausbaus festgelegt. Ausbaubeiträge werden in dem Jahr fällig, in dem eine Straße erneuert wird.

Oktober 2017

Die Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitonsbeiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen wurde einstimmig beschlossen.

Zur Kontrolle der Standsicherheit auf den Gemeindeeigenen Grundstücken im Ortsbereich und dem Friedhof stehenden Bäume, vergab der Rat den Auftrag an Herrn Sprenger aus Bad Bergzabern.

Hochwasserschutzkonzept:
Auch wenn die Gemeinde schon einige Jahre nichtmehr von einem Hochwasser überrascht wurde, sollen Vorkehrungen getroffen werden. Das Ingenieurbüro Dilger ist mit 11.404,19 € die günstigte Bieterin.

Fenster und Türen in der Grundschule:
Die Türen sollen so beschaffen sein, dass sie während des Unterrichts nur von innen zu Öffnen sind. Der Auftrag für die Architektenleistungen wurde an das Büro Huck vergeben.

Informationen:
Die Bürgermeister gibt bekannt, dass die Verbandsgemeindeumlage 2017 485.000,00 € und die Kreisumlage 817.000,00 € beträgt.

Die Gemeinde möchte die Grundstücke für das Gewerbegebiet Ost 4 erwerben. Die Eigentümer wurden angeschrieben.

November 2017

Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Dagobertsraße: Die Erhebung für Vorrausleistungen wurde einstimmig beschlossen

Tourismusbeitrag:
Der Erlass einer Satzung für den Tourismusbeitrag wurde beschlossen. Der kalkulierte Hebessatz soll 6% betragen.

Schäden Zufahrtsstraße zur Burg Landeck: Ein weiteres Absenken der Straße soll durch stabilisieren der Gabionen erreicht werden. Ein Vororttermin findet am 04.01.2018 statt.

Informationen:
Für die Grundschule wird dringend eine weitere Betreungskraft gesucht. Frau Bauer wird zum Jahresende nach vielen Jahren ihre Tätigkeit in der Gemeindebücherei einstellen. Es soll in einem geeigneten Rahmen ein großes Dankeschön an Frau Bauer erfolgen. Frau Wagner-Seifert teilt mit, dass sich 5 Personen bereit erklärt haben, den Dienst in der Bücherei zu übernehmen.

Die CDU Fraktion regt an, dass mindestens 2 barrierefreie Ratssitzungen im Jahr im Foyer der Klingbachhalle stattfinden sollen.

Die CDU Klingenmünster wünscht allen Freunden und Bekannten ein friedvolles Jahr 2018

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag 18.01.2018 statt.